AGB

Geltungsbereich

(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Firma vipfelgen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Vitalie Putina, Rombergstraße 10A, 59439 Holzwickede (nachfolgend „vipfelgen“ genannt) und Dritten (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die auf der von vipfelgen betriebenen Domain www.vipfelgen.de  angebotenen Felgen, Räder und sonstigen Produkte (nachfolgend insgesamt „Produkte“ genannt) abgeschlossen werden.

(3) Darüber hinaus bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit Felgen, Räder und sonstige Produkte, über die die Kunden rechtlich frei verfügen, vipfelgen zum Kauf anzubieten (siehe Teil B). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Firma vipfelgen und Dritten über die auf der von vipfelgen betriebenen Domains www.vipfelgen.de und www.felgenankauf.com abgeschlossenen Verträge.

(4) Kunden können entweder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein und müssen in jedem Fall volljährig sein.

 (5) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorganges / der Ankaufanfrage durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder  Absenden des ausgefüllten Bestellformulars / Ankaufformulars an.

(6) Etwaige Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn vipfelgen hat ausdrücklich schriftlich auf die Geltung abweichender, vom Kunden vorgegebener Bedingungen zugestimmt.

(7) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

A. Verkauf von Produkten durch vipfelgen

§1 Vertragsschluss beim Verkauf von Produkten

1) Die auf der Website gelisteten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung der Ware dar. Erst wenn der Kunde die Waren bestellt, d. h. den Bestellvorgang durch klicken des Buttons „Bestellung absenden“ abschließt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte ab. Die Vertragsannahme durch vipfelgen erfolgt durch die Abgabe einer Annahmeerklärung per Email oder dem Zusenden des bestellten Produkts.

(2) vipfelgen übernimmt keine Verantwortung und / oder Haftung für die Kompatibilität der angebotenen Produkte mit anderen Produkten. vipfelgen übernimmt keine Verantwortung und / oder Haftung für die Zulassung der angebotenen Produkte für diverse Fahrzeugmodelle. Die Informationen bezüglich der Kompatibilität mit anderen Produkten und / oder Objekten (z.B. Fahrzeugmodelle) sind unverbindlich. Die Angaben, die sich unmittelbar auf die angebotenen Produkte beziehen (wie z.B. Artikelmaße), sind verbindlich.

(3) Bevor die Bestellung abgeschickt wurde, kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern und damit Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen.

(4) Die wesentlichen Merkmale des Produktes können der Artikelbeschreibung entnommen werden. Gerade bei gebrauchten Produkten bemüht sich vipfelgen um eine weitgehend der Realität entsprechende Beschreibung in Wort und Bild und ggf. mit einem Hinweis auf vorliegende Gebrauchsspuren wie Kratzer, Steinschläge etc. am Produkt.

(5) vipfelgen übernimmt keine Garantie dafür, dass alle im Shop angebotenen Artikel ständig lieferbar sind. Sollte ein Produkt nicht mehr verfügbar sein, behält sich vipfelgen vor, nicht zu liefern. Falls das bestellte Produkt zu diesem Zeitpunkt bereits vom Kunden bezahlt wurde, wird der entsprechende Betrag unverzüglich erstattet. Eine Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil vipfelgen mit diesem Produkt durch eigene Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde, wird der Kunde rechtzeitig darüber informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist vipfelgen zur Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 (6) Grundsätzlich liefert vipfelgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In Ausnahmefällen wird der Versand auch außerhalb Deutschlands vorgenommen. In diesem Fall muss der Kunde die Möglichkeit des Versands sowie die Versandkosten direkt bei vipfelgen erfragen, bevor er die Bestellung vornimmt.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Produkte Eigentum von vipfelgen. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von vipfelgen nicht gestattet.

§ 3 Preis und Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Bei Warenlieferungen ins nicht-europäische Ausland gilt Folgendes. von vipfelgen werden die Lieferkosten bis zum nächsten CFR bzw. bis zum nächsten Zoll am vom Kunden benannten Wohnsitz gesehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Anlieferung der Palette am CFR oder am Zoll weitere Kosten entstehen können. Über Art der Kosten und ihre Höhe kann der Kunde nur von dem Frachtagenten am CFR oder am Zoll informiert werden. Es wird hiermit ausdrücklich informiert, dass vipfelgen keine Kosten übernimmt, welche nach Anlieferung der Palette am CFR oder am Zoll anfallen. Des Weiteren erfolgt die Übergabe der Palette am CFR oder am Zoll. Die Palette wird nicht an die Wohnanschrift des Kunden geliefert. Die Palettenabholung muss unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Frachtagenten erfolgen.

(3) Die Versandkosten werden bei jedem Produkt einzeln in der Produktbeschreibung aufgelistet, sofern die Lieferadresse in Deutschland ist. Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands werden auf Anfrage bereitgestellt. Werden mehrere Produkte bestellt, ergeben sich die gesamten durch den Kunden zu tragende Versandkosten aus der Summe der Versandkosten jedes einzelnen Produkts. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Der Versand der Produkte erfolgt durch einen von vipfelgen beauftragten Dienstleister bzw. Spediteur. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die bestellten Produkte nicht durch die Tür oder das Treppenhaus des Kunden passen oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(5) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.


§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder PayPal vornehmen.

(2) vipfelgen behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennt vipfelgen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto von vipfelgen zu überweisen. Die Lieferung des Produkts erfolgt nach Zahlungseingang.

 (4) vipfelgen ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die Firma vipfelgen ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur vipfelgen erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.


§ 5 Lieferung, offensichtliche Transportschäden, Warenreklamation, Annahmeverzug

(1) Die Lieferzeit beträgt nach Eingang des Kaufpreises 4-7 Werktage.

 (2) Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bzw. ist anhand der angebrachten Kippindikatoren eine Neigung der Ware während des Transportes zu erkennen, hat der Kunde solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren. In einem solchen Fall sollte die Reklamation vom Zusteller schriftlich bestätigt werden. vipfelgen ist schnellstmöglich vom Kunden über Transportschäden zu informieren. vipfelgen macht anhand der schriftlichen Bestätigung des Zustellers über den angezeigten offensichtlichen Transportschaden die Transportrisikoversicheurng geltend. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Transportschadens ist die schriftliche Bestätigung des Zustellers über den bei der Warenanlieferung angezeigten offensichtlichen Transportschaden sowie hochauflösende Bilder der beschädigten Ware und der beschädigten Verpackung, auf welchen die jeweiligen Beschädigungen gut erkennbar sind.

Dem Zusteller nicht sofort angezeigte offensichtliche Transportschäden gelten bei einem Widerruf als gezogener Nutzen.

(4) Warenreklamationen sind durch Unternehmer (§ 14 BGB) unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Auslieferung der Ware telefonisch oder per Fax anzuzeigen. Für fristgerecht und berechtigt gerügte Mängel leistet vipfelgen ausschließlich in der Weise Gewähr, dass mangelfreie Ware ab Betrieb nachgeliefert wird. Ein Rücktritts- und Minderungsrecht besteht für den Kunden, der Unternehmer ist, nur dann, wenn die Ersatzlieferung im Einzelfall innerhalb angemessener Frist nicht möglich ist. Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Nicht rechtzeitig erhobene Mängelrügen finden keine Berücksichtigung. Eine spätere Warenrücknahme oder Nachlieferung von Fehlmengen ist ausgeschlossen.

Die vorstehende Vorschrift findet auf die zwischen vipfelgen und einem Vebraucher (§ 13 BGB) geschlossenen Verträge keine Anwendung.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist vipfelgen berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.


§ 6 Widerrufsbelehrung

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nachfolgendes Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gesetzliches Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der schriftliche Widerruf und die Rücksendung der Produkte ist zu richten an:

 
vipfelgen GmbH
Vitalie Putina
Rombergstraße 10A
59439 Holzwickede

E-Mail: info@vipfelgen.de

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s.):

Anschrift des/der Verbraucher(s.):

Unterschrift des/der Verbraucher(s.) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er vipfelgen insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Dem Zusteller nicht sofort angezeigte offensichtliche Transportschäden gelten bei einem Widerruf als gezogener Nutzen. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten entspricht. Ebenso hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Kunden erbracht wurde. Entspricht das Produkt nicht dem bestellten Produkt oder liegt ein Mangel am Produkt vor, übernimmt vipfelgen die Kosten des Rückversands. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für vipfelgen mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

a) zur Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (sobald Reifen auf Alufelgen auf Kundenwunsch montiert werden, gilt der Komplettradsatz als Kundenspezifikation) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

d) sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung der Firma vipfelgen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. So beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 (zwei) Jahre und bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 (ein) Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Gewährleistung erlischt bereits vor Ablauf von 24 bzw. 12 Monaten bei unsachgemäßem Öffnen oder unsachgemäßer Behandlung des Produkts, bei Beschädigungen von angebrachten Prüf- und Sicherheitssiegeln oder augenscheinlich durch den Kunden verursachte oder - sofern ein Reparaturversuch vom Kunden unternommenen wurde - mangelnde Funktionsweise.

(2) Sollten gelieferte Produkte offensichtliche Mängel aufweisen, bittet vipfelgen den Kunden um Reklamation innerhalb von 5 Werktagen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung bleiben hiervon unberührt. vipfelgen haftet nicht für Herstellergarantien.

 

B. Ankauf von Produkten durch vipfelgen

§ 1 Vertragsschluss beim Ankauf von Waren

(1) Für Felgen und Kompletträder, über die der Kunde rechtlich frei verfügen darf, bieten wir Kunden die Möglichkeit uns Produkte zum Ankauf anzubieten. Mit Hilfe eines Formulars auf unserer Seite, kann der Kunde einen Auftrag für den Verkauf seiner Produkte erstellen. Hierzu werden Produktdetails, sowie der Zustand der Produkte abgefragt, die der Kunde vollständig und wahrheitsgemäß angeben muss. In Abhängigkeit des Zustands eines Produkts wird von uns ein Preis ermittelt und dem Kunden per Email übermittelt. Mit Einsendung seiner Produkte stimmt der Kunde dem durch vipfelgen unterbreiteten Ankaufspreis zu. Die Einsendung stellt ein für den Kunden bindendes Angebot zum ermittelten Ankaufpreis dar.

(2) Das Angebot kann durch vipfelgen für das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang angenommen werden. Die Annahme wird durch eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse bestätigt oder dadurch angenommen, dass der vereinbarte Ankaufspreis auf dem Konto des Kunden eingeht.

(3) Weicht der tatsächliche Zustand, der durch vipfelgen nach Eintreffen der Produkte festgestellt wird, vom angegeben Zustand ab kann dies zu einer Ablehnung des Angebots führen. In diesen Fällen kann vipfelgen dem Kunden durch E-Mail ein neues Preisangebot für das Produkt unterbreiten. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen annehmen. Der Kunde hat die Möglichkeit dieses Angebot abzulehnen und sich seine Produkte an eine anzugebende Adresse zurücksenden zu lassen. Die Versandkosten für die Rücksendung trägt der Kunde.

(4) Vipfelgen ist In keinem Fall zu einer Annahme des Angebots eines Kunden verpflichtet.

 

§ 2 Einsendung beim Ankauf

(1) Der Kunde muss die Einsendung innerhalb von 14 Tagen durchführen. Maßgeblich ist der Datumsstempel des Einlieferungsbeleges. Erfolgt keine Einsendung innerhalb dieses Zeitraums, verliert das Angebot von vipfelgen seine Gültigkeit.

(2) vipfelgen übernimmt die vorher mit dem Verkäufer vereinbarten Versandkosten bzw. die Abholung der Produkte. 

 

§ 3 Auszahlungsbedingungen beim Ankauf

Nach Eingang der Produkte bei vipfelgen wird der Zustand der Produkte hinsichtlich des angegebenen und des tatsächlichen Zustands überprüft. Gibt es keine Beanstandungen seitens vipfelgen wird der Ankaufspreis innerhalb von 10 Tagen beglichen. Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Angaben der Bankverbindungen gehen nicht zu Lasten der Firma vipfelgen.

 

§ 4 Eigentum der Produkte beim Ankauf

(1) Mit Abgabe seines Angebots versichert der Verkäufer gegenüber vipfelgen der rechtmäßige Eigentümer des Produktes zu sein. Er versichert zudem, dass die mit Annahme des Angebots stattfindende Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des rechtmäßigen Eigentümers erfolgt.

(2) Mit Überweisung des Ankaufspreises an den Kunden, geht das Eigentum des Produktes an vipfelgen über.

(3) Mit Eigentumsübertragung der Ware an vipfelgen stellt der Verkäufer vipfelgen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Bezug auf etwaige an dem Produkt bestehende Rechte geltend gemacht werden. Zudem stellt er vipfelgen von jeglichen Zahlungs- oder sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die mit dem Produkt in Verbindung stehen (z.B. Leasingverträge, Ratenkaufverträge, Mobilfunkverträge etc.).

 

C. Allgemeiner Teil

§ 1 Datenschutzbestimmungen

vipfelgen speichert Bestell- und Adressdaten (z.B. Name, Straße, Bankverbidung) zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch von vipfelgen eingesetzte Auftragsabwicklungspartner, Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle, für Verbesserungen unseres Angebots und für Produktempfehlungen gegenüber Kunden gemäß dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung.

Im Übrigen gelten für die Verwendung von Kunden die Regelungen der Datenschutzerklärung.

§ 2 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden entstehende Schäden haftet vipfelgen lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch vipfelgen oder durch Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Verweist vipfelgen auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet, so erklärt vipfelgen ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich vipfelgen hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht diese Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

§ 3 Urheberrecht

Alle Rechte an Text, Bild oder sonstigen Abbildungen auf der Website liegen bei vipfelgen oder ihren Lizenzgebern. Eine Verwendung (Kopie, Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise) ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

§ 4 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen vipflegen und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und vipfelgen der Sitz von vipfelgen.

(3) Zur außergerichtlichen Streitschlichtung ist die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens über die OS-Plattform der EU möglich. Die Schiedsstelle kann unter dem Link

http://ec.europa.eu

 erreicht werden.

 

§ 5 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vipfelgen ist berechtigt, diese AGB soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird vipfelgen den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

 

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

Stand der AGB: September 2017

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